whistlewatch | Hinweisgeberschutz

AGB - Nutzerbestimmungen

1 Vertragsgegenstand
1.	Diese Nutzungsbedingungen der EliLabs GmbH, Lessingstr. 1, 45896 Gelsenkirchen (nachfolgend „Anbieter“), gelten für die Nutzung der vom Anbieter über die Website unter www.whistlewatch.eu bereitgestellten Software mit der Bezeichnung „Whistlewatch“ (nachfolgend „Whistlewatch“), die online als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung gestellt wird, durch einen Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“). Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2.	Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3.	Hat der Nutzer eine Vereinbarung über die Nutzung von Whistlewatch durch einen verbundenen Partner getroffen, die über Whistlewatch assoziiert sind (nachstehend "Partner" genannt), so gelten diese Geschäftsbedingungen - Nutzerbedingungen für die Nutzung des Systems durch den Nutzer, unabhängig von der Vereinbarung mit dem Partner.

2 Leistungen des Anbieters
1.	Der Anbieter stellt dem Nutzer mit Whistlewatch eine Lösung zur Verfügung, die es Personen, insbesondere Hinweisgebern, ermöglicht, verwerfliche Zustände beim Nutzer zu melden. Der genaue Leistungsinhalt ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters
2.	Whistlewatch wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Nutzer deshalb vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über eigene geplante Wartungsarbeiten informieren. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
3.	Die Software für den Betrieb von Whistlewatch wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
4.	Der Anbieter wird regelmäßige Backups durchführen.

3 Leistungsänderungen

Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

1.	soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
2.	soweit der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
3.	soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
4.	wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
5.	wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Whistlewatch stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorgenannten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4 Registrierung
1.	Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer sich vor der ersten Nutzung von Whistlewatch unter Angabe seiner Daten für Whistlewatch registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Nutzer über die Website des Anbieters einrichten kann.
2.	Die Registrierung ist natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten, die als Unternehmer handeln.
3.	Für juristische Personen oder Personengesellschaften kann sich nur eine vertretungsberechtigte natürliche Person registrieren.
4.	Jeder Nutzer kann für sich nur ein Nutzerkonto für Whistlewatch einrichten. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, gilt seine Berechtigung zur Nutzung von Whistlewatch nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
5.	Jeder registrierte Nutzer (Admin) kann ferner weitere Nutzer zu Whistlewatch einladen.
6.	Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Anbieter behält sich jedoch vor, in begründeten Einzelfällen die Identität des Nutzers zu überprüfen.

5 Vertragsabschluss
1.	Die auf Whistlewatch.eu beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer.
2.	Der Nutzer kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.
3.	Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Nutzer eine Anmeldebestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Nutzer maßgeblich ist, indem er das Nutzerkonto des Nutzers freischaltet und den Nutzer hierüber in Kenntnis setzt oder indem er den Nutzer im Falle von kostenpflichtigen Leistungen zur Zahlung auffordert. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
4.	Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, ist dem Nutzer nach Absendung seiner Anmeldung jedoch nicht mehr zugänglich.
5.	Vor verbindlicher Absendung seiner Anmeldung über das Online-Anmeldeformular des Anbieters kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
6.	Anmeldeverfahren und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Anmeldung statt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass er unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen und sich für Whistlewatch anmelden kann.

6 Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
1.	Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Inhalte und/oder Dienste auf Whistlewatch erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Nutzer an den bereitgestellten Inhalten und/oder Diensten das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkte Recht ein, diese zu geschäftlichen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Eine darüber hinausgehende kommerzielle Nutzung von Whistlewatch ist nicht gestattet.
2.	Die Rechtseinräumung des Anbieters wird bei kostenpflichtigen Leistungen erst wirksam, wenn der Nutzer die geschuldete Vergütung vollständig bezahlt hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte und/oder Dienste auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis jedoch nicht statt.
3.	Der Zugriff auf Schulungen, auch kostenpflichtige Schulungen, ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages von Whistlewatch beschränkt, wenn es in der Schulungsbeschreibung nicht anders beschrieben ist.

7 Obliegenheiten des Nutzers
1.	Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.
2.	Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.
3.	Der Nutzer darf Whistlewatch nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen nutzen, insbesondere darf er Whistlewatch nicht rekonstruieren, dekompilieren oder disassemblieren und auch nicht versuchen, dies zu tun, technische Beschränkungen des Systems zu umgehen oder gegen Beschränkungen in der Systemdokumentation zu verstoßen

8 Rechte des Anbieters

Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

a.	eine Abmahnung auszusprechen,
b.	den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
c.	sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Der Anbieter wird den Nutzer umgehend über eine Sperrung informieren.

Wird der Nutzer gesperrt, darf er Whistlewatch und die darin bereitgestellten Inhalte und/oder Dienste nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.

Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten

9 Vergütung

Die vom Nutzer für die Erbringung der Leistung zu bezahlenden Entgelte ergeben sich aus dem Vertrag und der bei Beauftragung jeweils gültigen Preisliste. Die Entgelte werden in Rechnung gestellt. Eine Rückforderung der Gebühren ist ausgeschlossen.

Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter wird den Steuersatz und den Betrag der Umsatzsteuer gesondert auf der Rechnung ausweisen.

Die Nutzungsgebühr wird für zwölf Monate im Voraus in Rechnung gestellt. Rechnungen sind ohne Abzug und, sofern in diesem Vertrag nicht abweichend geregelt, innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Rechnungen gelten im Zweifel drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen.

Soweit der Nutzer in Zahlungsverzug gerät, kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt. Der Anbieter ist

1.	bei Zahlungsverzug von 30 Tagen oder
2.	nach Ablauf von drei Tagen nach Zugang einer Mahnung berechtigt, die Leistungen für die Dauer der Nichtzahlung zu unterbrechen.

Rechnungseinwendungen sind vom Nutzer innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift zu erheben und zu begründen. Der summenmäßig unbestrittene Teil der Rechnung muss mit Fälligkeit der Rechnung gezahlt werden.

Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs oder Vertragsgegenstands sind vom Nutzer gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils anwendbaren Sätze des Anbieters.

Der Nutzer kann Rechnungen auch per SEPA-Lastschrift begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dem Software-Anbieter daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

10 Mängelhaftung
1.	Für Mängel an den bereitgestellten Inhalten und/oder Diensten haftet der Anbieter nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.
2.	Etwaige Mängel muss der Nutzer dem Software-Anbieter in Textform melden. Der Nutzer hat Mangelansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar oder anderweitig nachweisbar sind und soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird.

11 Haftung

Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche vom Anbieter nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten

Im Übrigen haftet der Anbieter dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

	bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
	bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
	aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,
	aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Anbieter nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten

12 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des vertraglichen Abonnements beträgt zwölf (12) Monate (nachfolgend die "Laufzeit"), gerechnet ab dem Datum der Annahme dieser Vertragsbedingungen durch den Nutzer. Die Laufzeit verlängert sich automatisch jedes Jahr um eine neue Laufzeit, es sei denn, sie wird entweder vom Nutzer oder vom Anbieter im Voraus gekündigt.

Vor der kostenpflichtigen Nutzung des Service kann der Anbieter dem Nutzer eine zeitlich begrenzte, kostenlose Nutzung einer Testversion von Whistlewatch anbieten. Die genaue Dauer ergibt sich aus der bei Registrierung gültigen Angaben. Die Testversion verfügt über dieselben Inhalte und Funktionen der später zahlungspflichtigen Version

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

1.	ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
2.	die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung;
3.	wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von Whistlewatch gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für Whistlewatch anzulegen.

Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Kündigung innerhalb seines Nutzerkontos bei Whistlewatch erfolgen.

Die Beendigung von kostenpflichtigen Leistungspaketen hat im Zweifel nicht die Beendigung des Nutzungsvertrages insgesamt zur Folge. Der Nutzer wird für die Dauer von mindestens drei (3) Monaten in einen Lesemodus des Dienstes zurückgestuft. Die Beendigung des Nutzungsvertrages insgesamt bedarf einer gesonderten und eindeutigen Kündigung.

Wird der Nutzungsvertrag insgesamt gekündigt, verliert der Nutzer mit der Vertragsbeendigung den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages erlischt auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung von eingestellten Daten.

13 Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, ist eine weitere Nutzung von Whistlewatch nicht möglich, und das Nutzerkonto kann jederzeit gelöscht werden.

Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

1.	soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
2.	soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
3.	soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
4.	wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
5.	wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

Das Kündigungsrecht gemäß Ziffer 12 bleibt hiervon unberührt.

14 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15 Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.